Frage an Hans-Gert Pöttering von Martin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Pöttering!
Wären Sie so freundlich mir Ihre Erklärung gemäß Artikel 123 der Geschäftsordnung zu erläutern?
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML%2BWDECL%2BP7-DCL-2012-0031%2B0%2BDOC%2BPDF%2BV0//DE
Sie erklären, dass eine Sperrklausel angeblich dem "Willen der Wählerinnen und Wähler und dem Ergebnis ihrer Wahlentscheidung besser Rechnung getragen wird" und das würde "die demokratische Legitimität der Entscheidungen des Europäischen Parlaments stärken".
Stimmen Sie mir zu, dass eine Sperrklausel die Stimmen vieler Wähler verwirft und so das Bild verzerrt und damit nicht dem Geiste des Urteils des Verfassungsgerichtes entspricht?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Martin Dessenne
Weitere Fragen an Hans-Gert Pöttering
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