Frage an Birgit Sippel von Julia H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Sippel,
gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.
Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Julia Hofer
Sehr geehrte Frau Hofer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für mich als Europaabgeordnete im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten haben Menschenrechte eine übergeordnete Bedeutung, der die EU auch beim Handel mit Drittstaaten gerecht werden muss.
Unsere sozialdemokratische Fraktion ist sich der Verantwortung bewusst, die das Europäische Parlament in Bezug auf die Achtung und Durchsetzung von Menschenrechten trägt. So haben wir beispielsweise die Menschenrechtssituation in Kolumbien scharf kritisiert, als es um die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru ging.
Wir konnten durchsetzen, dass das Handelsabkommen um eine Resolution zu Menschen- und Arbeitnehmerrechten ergänzt wurde. Von den Regierungen Perus und Kolumbiens werden diesbezüglich konkrete Verbesserungen eingefordert. Zudem haben wir erreicht, dass in dem Abkommen Sozial- und Umweltstandards besonders berücksichtigt werden und die Einhaltung diesbezüglicher Vereinbarungen von der EU-Kommission überwacht wird. Menschrechtsaktivisten und Gewerkschafter bestätigen, dass sich die Lage insbesondere in Kolumbien verbessert - gerade auch aufgrund unserer Aktivitäten.
Dieses Beispiel zeigt, dass es möglich ist, Einfluss auf Handelspartner auszuüben. Das bestärkt uns darin, weiterhin auf die Achtung von Menschenrechten zu dringen - in Drittstaaten ebenso wie in Europa.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Sippel
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