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Reinhard Bütikofer
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Frage von Jay S. •

Frage an Reinhard Bütikofer von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Datenspeicherung von Flugpassagieren in der EU;

Sehr geehrter Herr Bütikofer,

wie Sie wissen soll am Montag im Innenausschuss des EU-Parlaments die Entscheidung über die Einführung einer EU-Richtlinie zur Datenspeicherung von Flugpassagieren in der EU stattfinden.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/vorratsdatenspeicherung-eu-will-flugpassagiere-ueberpruefen-lassen-a-871789.html

1. Sind Sie auch der Meinung, dass die geplante Richtlinie gegen das EU-Freizügigkeitsgebot verstößt?
2. Sind Sie auch der Meinung, dass die geplante Richtlinie gegen den Vertrag von Schengen verstößt?
3. Verstößt die Richtlinie auch gegen den Vertrag von Lissabon?
4. Sind Sie auch der Meinung, dass Flugpassagiere nicht ohne konkreten Verdacht wie Verbrecher behandelt werden dürfen?
5. Ist Ihnen bekannt, dass die Richtlinie in der BRD verfassungswidrig wäre?
6. Sind Sie auch der Meinung, dass das geplante Vorhaben völlig unverhältnismäßig wäre?
7. Ist es richtig, dass die Daten fünf Jahre gespeichert werden sollen was aus Datenschutzgründen nicht zulässig ist?
8. Kennen Sie weitere Gründe warum dieses Vorhaben auf jeden Fall abgelehnt werden sollte?
9. Warum schlägt Frau Malmström desöfteren Richtlinien vor, die für die Verbrechensbekämpfung keine große Bedeutung, aber ein unzulässiger Eingriff in die Bürgerrechte darstellen?

In der Hoffnung, dass Sie gegen die geplante Richtlinie stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Scharff

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Scharff,

ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme.

Ihre Fragen beantworten sich weitgehend von selbst. Ich kann meine Antwort daher kurz halten: ich teile die kritische und ablehnende Position meines Kollegen J.-P. Albrecht in dieser Sache.

Mit Ihrer Frage 9 bin ich überfordert. Warum fragen Sie nicht lieber Frau Malmström?

Im Innenausschuss werde ich allerdings nicht abstimmen, da ich diesem nicht gehöre.

Mit freundlichen Grüßen,

Reinhard Bütikofer