(...) Es ist richtig, dass die Datenschutz-Grundversorgung zurzeit im Europäischen Parlament beraten wird. Konkret bedeutet das, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, für das Parlament federführend den Vorschlag der Kommission diskutiert und weitere Ausschüsse, wie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), in dem ich als Mitglied mitarbeite, als beratende Ausschüsse Stellungnahmen abgeben. (...)
(...) Betroffene Bürger haben so die Sicherheit, dass ihre Rechte im Zweifelsfall einklagbar sind. Das Einverständnis zur Datenverarbeitung muss vom Bürger ausdrücklich gegeben werden und Unternehmen dürfen dies nicht stillschweigend voraussetzen. Auch bei strafrechtlichen Ermittlungen und Gerichtsverfahren muss das Recht auf Privatsphäre strikt durchgesetzt werden. (...)
(...) Auch die gezielte Analyse und Bewertung von personenbezogenen Daten - das sogenannte Profiling - muss eingeschränkt werden. Ganz besonders gilt das im Fall von Kindern, für die ich ein vollständiges Verbot des Profilings fordere. All diese Regeln müssen nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der EU gelten, solange EU-Bürger betroffen sind. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich die zahlreichen Themen mitverfolge und mich mit den Themen, zu denen ich Änderungen vorschlage, intensiv auseinandersetze. Dabei sind nicht nur ein breites Meinungsspektrum von Interessensvertretern und Bürgern wichtig, sondern auch zuverlässige und aussagekräftige wissenschaftliche Daten. (...)
Sehr geehrte Frau Bock,
ich verteidige das Grundrecht auf Datenschutz, das auch Sie schützt, indem ich die Arbeit meines Kollegen Jan Philipp Albrecht, MdEP, unterstütze.
Mit freundliches Grüßen,
Reinhard Bütikofer