EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Rainer Wieland
Antwort von Rainer Wieland
CDU
• 28.01.2014

(...) Anfang des Jahres 2012 legte die Kommission einen Vorschlag für ein Gesetzgebungspaket zum Schutz personenbezogener Daten in der EU vor. Danach sollen die bestehenden Regelungen überarbeitet und somit die Kontrolle der Nutzer über ihre Daten gestärkt und die Kosten für Unternehmer gesenkt werden. (...)

Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 12.02.2013

(...) Die Vereinheitlichung des Datenschutzes in allen EU-Mitgliedsländern ist insofern wichtig, da aufgrund des rasanten Anstiegs an grenzüberschreitenden Aktivitäten von Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen einerseits und dem an sich "grenzenlosen" Charakter des Internet, ein echter Schutz für den Verbraucher nur durch eine einheitliche Datenschutz-Gesetzgebung gewährleistet werden kann. So hilft es wenig, wenn ein Mitgliedsstaat eine sehr intensive Datenschutzgesetzgebung hat, aber seine Einwohner über das Internet mit einer in einem anderen Land registrierten Firma ein Geschäft abwickeln. (...)

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