EU-Parlament 2009-2014 - Fragen & Antworten

Portrait von Jutta Steinruck
Antwort von Jutta Steinruck
SPD
• 28.02.2013

(...) Nur wenn persönliche Daten in all diesen Bereichen - privat, beruflich und im Umgang mit Behörden - umfassend geschützt sind, haben wir für die europaweite Durchsetzung des Grundrechts auf Datenschutz viel erreicht. (...)

Portrait von Werner Langen
Antwort von Werner Langen
CDU
• 12.02.2013

(...) Es ist richtig, dass die Datenschutz-Grundversorgung zurzeit im Europäischen Parlament beraten wird. Konkret bedeutet das, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, für das Parlament federführend den Vorschlag der Kommission diskutiert und weitere Ausschüsse, wie der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), in dem ich als Mitglied mitarbeite, als beratende Ausschüsse Stellungnahmen abgeben. (...)

Portrait von Evelyne Gebhardt
Antwort von Evelyne Gebhardt
SPD
• 19.02.2013

(...) So haben wir, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, etwa am 23. Januar im beratenden Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, dem auch ich angehöre, die aktuell diskutierte Datenschutz-Verordnung aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken geschlossen abgelehnt. (...)

Portrait von Elisabeth Jeggle
Antwort von Elisabeth Jeggle
CDU
• 22.02.2013

(...) Wir brauchen eine ausgewogene Lösung beim Datenschutz, die auch die Verbraucherinnen und Verbraucher mit in die Pflicht nimmt. Denn Sie können mit Ihrem Verhalten im Internet einen großen Teil zum Schutz Ihrer Daten beitragen. (...)

Portrait von Thomas Ulmer
Antwort von Thomas Ulmer
CDU
• 19.02.2013

(...) • Bei der Nutzung von personenbezogener Daten muss ein pragmatischer Mittelweg gefunden werden. Hier bewegen wir uns im Spannungsfeld, zwischen dem Wunsch nach kostenlosen, innovativen Internetdiensten und dem Wunsch nach einem hohen Datenschutz. Im Moment zahlt der Verbraucher solche Dienste mit der Möglichkeit der Anbieter zur Nutzung seiner Daten. (...)

Portrait von Peter Simon
Antwort von Peter Simon
SPD
• 02.04.2013

(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes zielt darauf ab, den dringend notwendigen, einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie stammt noch aus dem Jahr 1995 und muss unter anderem den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden: Die vermehrte Nutzung von sozialen Netzwerken, Online Banking oder dem Einkauf im Internet hat dazu geführt, dass immer mehr Menschen persönliche Daten an verschiedenen Stellen in der digitalen Welt hinterlegen. (...)

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