Frage an Thomas Ulmer von Nelly A. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Ackermann,

ich möchte mich bei Ihnen für Ihr Schreiben vom 11.02.2013 auf abgeordnetenwatch.de bedanken.

Die Verhandlungen zum Entwurf einer Datenschutzverordnung sind im Moment im Parlament in der entscheidenden Phase.

Wie Sie vielleicht wissen, bin ich hauptsächlich im Bereich des Umwelt- und Gesundheitsausschuss tätig. Daher arbeite ich nicht direkt an diesem Kommissionsvorschlag. Bin jedoch in zahlreichen Gesprächen mit kompetenten Kollegen zu den folgenden Überzeugungen gelangt:

• Es muss stärkere Sanktionen im Bereich des Europäischen Datenschutzgesetzes geben, die von nationalen Behörden verhängt werden.
• Das Recht des Einzelnen Daten im Netz zu löschen, soll weiter verstärkt werden. Hier werden uns jedoch technische Grenzen gesetzt, denn es gibt leider keine technische Möglichkeit, kopierte und weitergegebene Daten umfassend wieder einzufangen.
• Bei der Nutzung von personenbezogener Daten muss ein pragmatischer Mittelweg gefunden werden. Hier bewegen wir uns im Spannungsfeld, zwischen dem Wunsch nach kostenlosen, innovativen Internetdiensten und dem Wunsch nach einem hohen Datenschutz. Im Moment zahlt der Verbraucher solche Dienste mit der Möglichkeit der Anbieter zur Nutzung seiner Daten. Dieses Problem kann gelöst werden, indem Anreize für die Industrie geschaffen werden, für verhaltensbasierte Werbung keine personenbezogene sondern pseudonymisierte Daten zu verwenden. Mehr Datenschutz und der Erhalt des Wettbewerbs können so nebeneinander realisiert werden.
• Der Europäische Datenschutz betrifft nicht nur jedes Unternehmen, sondern auch jede Privatperson. Deshalb muss sichergestellt werden, dass die freie Meinungsäußerung des Einzelnen zum Beispiel in einem Blog nicht erfasst werden.

Ich hoffe, dass ich mit dieser Antwort Ihre Frage beantwortet habe. Das Parlament wird noch bis Ende April über Änderung der vorliegenden Richtlinie beraten und diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Thomas Ulmer