Frage an Helmut Scholz von Claudia F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Scholz,
über tagesschau.de und das dort veröffentlichte Interview mit dem Wirtschaftsjournalisten Richard Gutjahr erhielt ich heute folgende Information: "Bei den Anträgen von EU-Parlamentariern zur EU-Datenschutzverordnung waren ganze Passagen Wort für Wort aus Lobbypapieren übernommen." http://www.tageschau.de/ausland/lobbyplag100.html
Welche Schritte können und wollen Sie in den nächsten Wochen unternehmen, um sicherzustellen, dass vom EU-Parlament nicht über eine Verordnung abgestimmt wird, die direkt aus der Feder der Lobbyisten von amazon oder ebay stammt?
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Claudia Fix
Sehr geehrte Frau Fix,
vielen Dank für Ihre Frage! Ich möchte Sie auf meine ausführlichere Antwort auf eine ähnliche Frage von Herrn Baur (12.02.) verweisen.
Ich teile Ihre Bedenken über die sog. Copy-Paste-Gesetzgebung, die u.a. von LobbyPlag aufgedeckt wurde. Die Abgeordneten unserer Fraktion werden im zuständigen Ausschuss die entsprechenden Änderungsanträge ablehnen, da sie eher einseitig die Absicherung der Geschäftsinteressen einiger großer Unternehmen und damit insbeondere ihrer Gewinne, nicht aber dem gesetzgeberischen Ziel eines effizienten Datenschutz im Blick haben. Ich selbst, nicht in diesem Ausschuss sitzend und somit an der Entscheidungt nicht direkt beteiligt, werde im Plenum der Verordnung nur dann zustimmen, wenn sie dem Ziel eines umfassenden Datenschutzes gerecht wird und die Rechte der Verbraucher_innen tatsächlich stärkt. Aber ich nehme ihr Schreiben gerne auch zum Anlass noch einmal mit meinen Kolleg_innen das Gespräch in dieser Richtung zu suchen.
Letzlich zeigt die aktuelle Diskussion, wie wichtig Transparenz in der Gesetzgebung, eine aufmerksame und kritische Begleitung durch eine interessierte und aufgeklärte Öffentlichkeit und die engagierte Interessenvertretung durch Verbraucherschutzinitiativen, Gewerkschaften und andere Nichtregierungsorganisationen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Scholz
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