Frage an Reinhard Bütikofer von Claudia F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bütikofer,
über tagesschau.de und das dort veröffentlichte Interview mit dem Wirtschaftsjournalisten Richard Gutjahr erhielt ich heute folgende Information: "Bei den Anträgen von EU-Parlamentariern zur EU-Datenschutzverordnung waren ganze Passagen Wort für Wort aus Lobbypapieren übernommen." http://www.tageschau.de/ausland/lobbyplag100.html
Welche Schritte können und wollen Sie in den nächsten Wochen unternehmen, um sicherzustellen, dass vom EU-Parlament nicht über eine Verordnung abgestimmt wird, die direkt aus der Feder der Lobbyisten von amazon oder ebay stammt?
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Claudia Fix
Sehr geehrte Frau Fix,
danke für Ihre Anfrage.
Es scheint allerdings ein Missverständnis zu geben. Es geht meines Erachtens nicht darum, ob über Anträge abgestimmt wird, die aus der Feder von Lobbyisten stammen. Niemand kann ausschließen, dass auch Lobbyisten mal eine gute Idee haben. Problematisch allerdings ist es, wenn Lobbyisten mangelnde Transparenz ausnutzen, um im Verborgenen ihre Interessenstandpunkte durchzudrücken.
Empörend ist, dass Weltkonzerne hinterrücks zum Erfolg kommen wollen und dass Abgeordnete dem helfen. Ich habe das übrigens schon im November 2010 an einem konkreten Beispiel auf meiner Website kritisiert.
Ich fordere, dass Lobbyisten sich zu erkennen geben, wenn sie versuchen Einfluss zu nehmen. Wo innen Lobby drin ist, muss auch außen Lobby draufstehen. Volle Durchsichtigkeit schafft die Plattform für Auseinandersetzung und Kritik.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer
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