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Dagmar Roth-Behrendt
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Frage von Günter H. •

Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Günter H. bezüglich Verbraucherschutz

Hallo Frau Roth-Behrendt,

Wie ist Ihr Einstellung zur geplanten Privatisierung des Wassermarkts in der EU?

Vielen Dank

G. Höing

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Höing,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem aktuell vieldiskutierten Thema. Ich teile die Auffassung vieler Bürger, dass es nicht notwendig ist, bewährte Formen guter und bezahlbarer öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist.

Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, haben uns dafür eingesetzt, dass öffentliche Träger der Wasserversorgung, zum Beispiel Stadtwerke und kommunale Zweckverbände, aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden.

Bei der Abstimmung am 24. Januar 2013 im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist ein für uns unbefriedigender Kompromiss gefunden worden. Dieser sieht vor, dass die Wasserversorgung lediglich zeitlich begrenzt bis 2020 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie genommen wird. Dieser gefundene Kompromiss geht unserer Meinung nach nicht weit genug, da die Kommunen in der Lage sein müssen die Wasserversorgung dauerhaft selber sicherzustellen. Allerdings nur, wenn sie auch tatsächlich selbst oder mit ihren eigenen öffentlichen Unternehmen anbieten und nicht, wenn sie die Wasserversorgung bzw. die Wasserversorgungsunternehmen teilprivatisieren. Dann müssten auch Kommunen ein Ausschreibungsverfahren auswählen.

Wir, die SPD-Abgeordneten, werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die öffentlichen Wasserversorgungsstrukturen, die wir auch in Deutschland haben, dauerhaft aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dagmar Roth-Behrendt