Frage an Markus Ferber von Cornelius R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Ferber,
weshalb wird ein solches Paket überhaupt vorgeschlagen?
Die Grundidee des Internets ist es, Informationen auf jedem Teil der Erde frei zur Verfügung zu stellen, die WIkipedia ist das beste Beispiel dafür. Sollte dieses Telekom-Paket wirklich genehmigt werden, so sind genau diese Grundsätze in Gefahr. Das ist ein klarer Eingriff in die Menschenrechte und unser Recht auf Informationsfreiheit!
Ich bitte Sie, Herr Ferber, diese Richtlinie NICHT zu unterstützen!
Wieso stimmen Sie einer solchen Richtlinie zu?
Als aufgeklärte Europäer und Demokraten, die sich den Grundsätzen unserer Verfassung verschrieben haben, dürfen wir nicht zulassen, dass der Zugang des Einzelnen zu freien Informationen durch Konzerne oder Lobbyisten kontrolliert werden kann!
Nehmen Sie sich diese Stimme zu Herzen, denn es ist nicht die einzige in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen,
Cornelius Riembauer
Sehr geehrter Herr Riembauer,
vielen Dank für Ihre Frage zum sogenannten Telekommunikationspaket, das derzeit auf europäischer Ebene diskutiert wird. Es handelt sich dabei um ein Paket aus insgesamt fünf Richtlinien, mit denen ein neuer Rechtsrahmen im Bereich Telekommunikation geschaffen werden soll.
Erlauben Sie mir bitte zunächst die Anmerkung, dass dieses Paket eine wichtige Grundbedingung dafür ist, dass sich dieser Industriezweig weiterentwickeln kann. Dadurch wird nicht nur der Wettbewerb gestärkt, auch Investitionsanreize die den Ausbau von Breitbandnetzen vorantreiben, werden hiermit geschaffen. In Zeiten der Wirtschaftskrise wird damit ein wichtiges Zeichen gesetzt, da die nationalen Regulierer bei ihren Entscheidungen nun Investitionen der Unternehmen angemessen berücksichtigen müssen.
Ihre Kritik richtet sich gegen die wichtige Frage, ob die Nutzung des Internets eingeschränkt werden kann. Diese Frage war lange umstritten, allerdings wurde in den Verhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission eine Einigung erzielt. Es wird im Rechtsrahmen unmissverständlich klar gestellt, dass Maßnahmen gegen Internetuser grundrechtskonform sein müssen. Zudem dürfen sie nur von einem unparteiischen Gremium getroffen werden. In dieser entscheidenden Frage war die Position des Parlaments immer ganz klar und wir begrüßen diese Einigung.
Das Europäische Parlament muss dem Telekommunikationspaket noch in der kommenden Plenarsitzung zustimmen. Die Abstimmungen sind für diese Woche in Straßburg vorgesehen.
Ich hoffe sehr, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Markus Ferber, MdEP
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