![Alexander Alvaro Portrait von Alexander Alvaro](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/alexander_alvaro_0.jpg?itok=2K55dkRm)
(...) Prinzipiell finde ich das Konzept einer gesetzlich geregelten Pauschalabgabe (Kulturflatrate) interessant und überlegenswert. Jedoch ist anzumerken, dass hier datenschutzrechtliche Bedenken bestehen könnten, da durch die Festsetzung der Anteile der einzelnen Künstler eine Registrierung des Nutzungsverhaltens erforderlich ist. (...)
![Cem Özdemir Portrait von Cem Özdemir](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/oezdemir-cem-mdb.jpg?itok=xBGzJv4Q)
(...) Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament ist es mir ein Anliegen, dass die Grundrechte der Bürger geschützt und Nutzer des Internets nicht in ungerechtfertigter Weise kriminalisiert werden. Die Idee einer Kulturflatrate oder Kultursteuer bietet dabei sicherlich einen guten Ansatz, um die bestehenden Unsicherheiten aufzuheben oder zu verringern. Trotzdem scheint diese Idee noch nicht völlig ausgereift, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Probleme sowie die Rechte der Künstlerinnen und Künstler an ihrem geistigen Eigentum. (...)
![Sylvia-Yvonne Kaufmann Portrait von Sylvia-Yvonne Kaufmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sykaufmann.png?itok=U8SZjqyH)
(...) Der unkomplizierte Zugang zu den Angeboten des Internets muss m.E. ein Grundsatz bei der Nutzung dieses Mediums sein. (...)
![Mechtild Rothe Portrait von Mechtild Rothe](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/mechtild_rothe.jpg?itok=_wtXefGp)
(...) Wenn ich zum Beispiel nicht in Brüssel oder Strasbourg zu offiziellen Arbeitstagen weile, erhalte ich auch das Tagegeld nicht. Das ist gerecht, da ich keine zusätzlichen Kosten durch den Aufenthalt in diesen Städten habe. (...)
![Rebecca Harms Portrait von Rebecca Harms](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/harms_rebecca.jpg?itok=wCOZQJUU)
(...) Die Regelung der Tagegelder ist so gehalten, dass man für die Arbeit im Rahmen seiner Ausübung des Mandats nach Unterschrift ein Tagegeld erhält. (...) Sollte es Kollegen geben, die von den Regelungen der Parlamentsverwaltungen abweichen, so finde ich das nicht akzeptabel. (...)
![Barbara Weiler Portrait von Barbara Weiler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/barbara_weiler_0.jpg?itok=w8pCcLGB)
Sehr geehrter Herr Jäger,
Ihre Anfrage vom 24.05.2008 habe ich erhalten.