Frage an Cem Özdemir von Severin S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Cem Özdemir
Als ein Intresierter Bürger würde mich intresieren wie sie zu dem Model einer Kulturflatrate wie sie Schweden jetzt testet siehe hier http://www.gulli.com/news/schweden-will-filesharing-2008-05-22/ stehen.
Wäre das nicht eine Möglichkeit die Justitz zu entlassten, Rechtssicherheit für alle Internezbenutzer zu schaffen und dieser ganzen Unsicherheit die momentan herscht ein Ende. Ich würde mich über eine Antwort freuen.
Mfg Herr Shimet
Sehr geehrter Herr Shimet,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Model der "Kulturflatrate".
Als stellv. Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament ist es mir ein Anliegen, dass die Grundrechte der Bürger geschützt und Nutzer des Internets nicht in ungerechtfertigter Weise kriminalisiert werden. Die Idee einer Kulturflatrate oder Kultursteuer bietet dabei sicherlich einen guten Ansatz, um die bestehenden Unsicherheiten aufzuheben oder zu verringern. Trotzdem scheint diese Idee noch nicht völlig ausgereift, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Probleme sowie die Rechte der Künstlerinnen und Künstler an ihrem geistigen Eigentum.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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