EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Lissy Gröner
Antwort von Lissy Gröner
SPD
• 09.07.2008

(...) Es tut mir leid zu hören, dass eine Person unschuldig 666 Tage im Gefängnis saß. Es ist immer schlimm zu unrecht im Gefängnis seiner Freiheit beraubt zu sein. Dies ist sicherlich eine Erfahrung, die mit Geld auch nicht aufgewogen werden kann, weswegen es mir schwer fällt, Ihnen einen Betrag für eine angemessene Haftentschädigung zu nennen. (...)

Portrait von Udo Bullmann
Antwort von Udo Bullmann
SPD
• 30.06.2008

(...) Wer die Europawahlen boykottiert oder sie zur Protestwahl erklärt, spielt letztlich denjenigen in die Hände, die Europa auf einen Binnenmarkt ohne die nötigen sozialen Komponenten reduzieren wollen. Wer das soziale Europa fordert, wer mehr Demokratie und Transparenz anmahnt, der muss abstimmen und zwar mit dem Stift und nicht mit den Füßen. (...)

Portrait von Willi Piecyk
Antwort von Willi Piecyk
SPD
• 02.07.2008

(...) Mein Eindruck ist, es geht gar nicht um den Vertrag. Wenn in Irland bei den Nein-Sagern überwiegend Frauen, junge Leute, sozial Schwache waren, und das wahrscheinlich im übrigen Europa ähnlich gesehen wird, dann reicht Lissabon nicht aus. Lissabon ist eine institutionelle Antwort. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 04.07.2008

(...) Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments spreche ich hier für die Europäische Union. Bereits in meinen vorherigen Antworten an Herrn Blenser habe ich versichert, dass in der Europäischen Union natürlich keine Einführung der Todesstrafe "durch die Hintertüre" geplant ist. Sie finden keinerlei derartige Passage in unserem Grundlagenvertrag. (...)

E-Mail-Adresse