EU-Parlament 2004-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Klaus Hänsch
Antwort von Klaus Hänsch
SPD
• 25.06.2008

(...) Es ist zwar nach internationalem Vertragsrecht richtig, aber deswegen ist es doch noch lange nicht demokratisch, dass das "Ja" einfach ignoriert wird. Deshalb sollten Volksabstimmungen meiner Meinung nach nur über die Grundsatzfrage durchgeführt werden, ob ein Staat in der EU bleiben oder austreten möchte. Dann trifft das abstimmende Volk seine Entscheidung nur für sich selbst und nicht zugleich auch für die 26 anderen. (...)

Portrait von Hiltrud Breyer
Antwort von Hiltrud Breyer
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.07.2008

(...) gerne möchte ich auch Sie auf die Diskussion in meinem Gästebuch verweisen, die bezüglich des unwahren RTL-Beitrages geführt wird. Außerdem noch einmal der Verweis auf die hervorragende Seite von Europa Digital zu den Finanzen der Europaabgeordneten: http://www.europa-digital.de/text/aktuell/dossier/mepgeld/verdienst.shtml (...)

Frage von Henrik Dr. R. • 22.06.2008
Portrait von Wolf Klinz
Antwort von Wolf Klinz
FDP
• 25.06.2008

(...) Was Ihre allgemeine Anmerkung zur Rolle der deutschen Sprache angeht, so muss ich Ihnen zustimmen. Nur sehr wenige EU-Dokumente werden auf Deutsch verfasst und zumeist ist in der Entstehungsphase nur der englische oder französische Text verfügbar. (...)

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