(...) Ich halte es für richtig, dass sich die EU für die Bekämpfung von Internetkriminalität und den besonderen Schutz von Kindern im Internet einsetzt. Dies ist mit der Förderung von 450 000 Euro geschehen. (...)
Liebe Emily Wintzer,
(...) Bezüglich Ihrer zweiten Anmerkung erlaube ich mir allerdings, Sie zu korrigieren. Die Anteilseigner der EZB sind ausschließlich die Mitgliedstaaten, nicht aber Privatpersonen. Von daher ist es nicht das Ziel der EZB, eine Gewinnmaximierung zu erreichen. (...)
(...) Das deutsche Grundgesetz schreibt vor, daß internationale Verträge, also auch der Vertrag von Lissabon, durch Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden. Voraussetzung für eine Volksabstimmung über internationale Verträge ist eine formelle Änderung des Grundgesetzes, für die es bisher keine Mehrheit im Bundestag gibt. (...)