Frage an Silvana Koch-Mehrin von Jens M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Koch-Mehrin,
am Wochenende haben diverse britische Internet-Provider den Zugang zu einem Artikel in der englischsprachigen Wikipedia gesperrt. Es handelt sich dabei um den Artikel zum Album "Virgin Killer" der Scorpions, der eine Abbildung des umstrittenen Covers dieses Albums zeigt. Das Album ist in allen Mitgliedsstaaten der EG frei verkäuflich, der Vorwurf der Kinderpornographie ist also offensichtlich absurd.
Die britische "Internet Watch Foundation (IWF)", die die von 95% der britischen Internetprovidern benutzte Sperrliste pflegt, erhält offenbar finanzielle Förderung von der "EU" (also vermutlich aus dem Haushalt der Gemeinschaft).
Ist Ihnen bekannt, aus welchen Haushaltspositionen und auf welcher Rechtsgrundlage diese Förderung erfolgt?
Halten Sie es für richtig, daß die Europäische Gemeinschaft Zensur finanziell unterstützt?
Halten Sie es für mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn enzyklopädische Informationen über deutsche Kulturgüter (die Scorpions sind ja eine deutsche Band) in Großbritannien gesperrt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Jens Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre Fragen.
Der EU-Ministerrat hat am 9. Dezember 2008 das aktuelle "Safer Internet"-Programm der Kommission verabschiedet, das 55 Millionen Euro Fördermittel für verschiedene Projekte bis 2013 vorsieht. Ziel ist es "im Rahmen eines abgestimmten Konzepts der Europäischen Union illegale Inhalte im Internet zu bekämpfen und die Nutzung des Internet und anderer Online-Technologien insbesondere durch Kinder sicherer zu machen" (aus dem "Safer Internet" Arbeitsprogramm 2008 http://ec.europa.eu/information_society/activities/sip/docs/call_2008/sip_work_programme_de_2008.pdf ).
Im Rahmen dieses Programms wird auch eine Hotline der Internet Watch Foundation (IWF), die dem Aufspühren von illegalen Websites dienen soll, von 1. April 2008 bis 30. Juni 2009 mit 450 000 Euro gefördert. ( http://ec.europa.eu/information_society/activities/sip/projects/hotlines/united_kingdom/index_en.htm ).
Ich halte es für richtig, dass sich die EU für die Bekämpfung von Internetkriminalität und den besonderen Schutz von Kindern im Internet einsetzt. Dies ist mit der Förderung von 450 000 Euro geschehen. Zu definieren ob die IWF bei dem Verbot des umstrittenen "The Scorpions" Cover nur das eigentliche Ziel der Internetsicherheit gewährleistet hat oder über dieses hinausgeschossen ist, ist Aufgabe von Juristen. Die IWF, die ihr Verbot des Covers bereits drei Tage später revidierte, handelt selbstständig und unabhängig von der EU.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Silvana Koch-Mehrin
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