Fragen und Antworten

Portrait von Robert Habeck
Antwort von Robert Habeck
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.09.2021

In unserem grünen Bundestagswahlprogramm fordern wir ausdrücklich, dass wir das sogenannte externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft beschränken und transparent machen wollen

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