Sehr geehrter Herr Habeck, werden Sie wenn Sie Mitglied der Bundesregierung sind sich dafür EINSETZEN, dass die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten abgeschafft wird?
Hiermit verweise ich auf den Tagesschau-Kommentar von Herrn Matthias Reiche ARD Studio Brüssel Stand: 20.07.2021
Rechtsstaatlichkeit in der EU
Auch Deutschland weist Mängel auf!
Auch Deutschland kommt nicht ungeschoren davon. So ist noch immer die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten nicht abgeschafft.
Weiterhin verweise ich auf einen Kommentar DIE ZEIT online, Verfasser Herr Martin Klingst bereits vom 21. Juni 2000 "Staatsanwälte am Gängelband der Politik"
Das Amt eines Justizminister/in ist ein politisches Amt! Es gibt genügend Beispiele dafür, sobald es sich um einen brisanten Fall handelt, letztendlich ein Justizminister/in als oberster Dienstherr/in der Staatsanwaltschaften entscheidet, ob ermittelt wird oder nicht. Als Betroffene, weiß ich wovon ich rede! Die Politiker/innen in Deutschland sollten beispielsweise gegenüber Polen und Ungarn mit gutem Beispiel vorangehen was die Rechtsstaatlichkeit betrifft oder ist das nicht erwünscht?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage an Herrn Habeck.
In unserem grünen Bundestagswahlprogramm fordern wir ausdrücklich, dass wir das sogenannte externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft beschränken und transparent machen wollen. Damit erfüllen wir auch Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Änderungsantrag am 9. Juni 2021 in den Rechtsausschuss des Bundestages eingebracht, dieser wurde von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt (Bundestagsdrucksache 19/30517 - dort S. 14 u.15 zu Ziffer 5 - https://dserver.bundestag.de/btd/19/305/1930517.pdf). Auch den 2019 von der grünen Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag "Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren" (siehe Bundestagsdrucksache 19/13516, https://dserver.bundestag.de/btd/19/135/1913516.pdf) hatte die Große Koalition abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Robert Habeck
Weitere Fragen an Robert Habeck
Ab 2024 muss möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.