Auf welche Schwerpunkte legen Sie Wert beim entstehenden neuen SITG?
Hallo Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage! Ich halte es für richtig und wichtig, dass das Sozialministerium den Diskurs über das Thema Integration und Teilhabe als Beteiligungsverfahren anlegt. So können neben den politischen Akteuren sowie den Experten auch die Zivilgesellschaft einen aktiven Beitrag in diesem Themenfeld und konkret zu diesem Gesetzentwurf leisten.
Sowohl die Ausgestaltung als auch die Umsetzung des Gesetzes bzw. dessen Schwerpunkte sollten mit so wenig bürokratischem Aufwand wie möglich verbunden sein, um die entsprechenden Prozesse schneller und effektiver zu gestalten.
Darüber hinaus kann Sachsen mit diesem Gesetz und dem vorgelagerten Diskurs Impulse geben, die die Integration erleichtern können. Beispiele hierfür sind die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine breite Verfügbarkeit von Kursen zur Sprach- und Wertevermittlung.
Viele Grüße aus Dresden,
Robert Ritter
Weitere Fragen an Robert Ritter
Wir setzen uns für ein flexibles Tempolimit, autofreie Innenstädte sowie den Kohleausstieg bis 2030 ein. Im Städtebau soll vorwiegend in die Höhe gebaut werden.
Aus unserer Sicht liegen zum genannten Thema zurzeit keine ausreichenden Erkenntnisse vor, um eine endgültige Position als Partei festlegen zu können.
Das Social Scoring System aus China lehne ich ab. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten.
Wir setzen uns aktiv für das BGE ein, zur Finanzierung ist ein starker Wirtschaftsstandort notwendig. Die Einführung des BGE sollte dabei schrittweise erfolgen.