Fragen und Antworten

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 15.09.2021

ich hoffe, dass der Generalstaatsanwalt die völlig überzogene Razzia zum Anlass nimmt, um mit seinen Staatsanwälten einmal über das Thema Verhältnismäßigkeit bei der Strafverfolgung zu sprechen.

Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort von Maja Wallstein
SPD
• 15.09.2021

Hilfreich dafür ist zunächst ein etwas erfolgreicherer Bundesverkehrsminister und kontinuierliche Überzeugungsarbeit in den Verhandlungen in Bund und Land.

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