Wir wollen neben dem Angebot von Arbeitgebern weiterhin -falls möglich- homeoffice anzubieten, den ÖPNV stark ausbauen und am liebsten wäre mir, gratis Bus- und Bahnfahren für alle, wie u.a. bereits in Luxemburg.
Bei Klimaflüchtlingen oder Wirtschaftsflüchtlingen sehe ich keinen Anspruch auf Asyl bzw. soziale Leistungen.
Die Freigabe von Haushaltsmitteln für FCAS haben wir abgelehnt, da zahlreiche Fragen ungeklärt bzw. aus unserer Sicht unbefriedigend geregelt sind.
Ich teile grundsätzlich Ihr Anliegen, dass wir in Zeiten knapper Kassen und hoher Staatsverschuldung sehr genau darauf achten müssen, wofür wir Geld ausgeben. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Prävention, soziale Absicherung und Zukunftsinvestitionen sind.
Vor diesem Hintergrund halten wir das Ziel der NATO, dass jedes Mitgliedsland mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Militär aufwenden soll, für nicht nachvollziehbar und diskussionsbedürftig. Die haushaltspolitischen Prioritäten müssen angesichts der Corona-Pandemie und der Klimakrise auf den Prüfstand.