Wie ist Ihre Einstellung zur Flüchtlingsthematik?
Guten Tag Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Thema Flüchtlingspolitik betrachte ich differenziert. Zum einen die Konventionsflüchtlinge und Kriegsflüchtlinge. Wer in seinem Heimatland aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt wird, vor Kriegen und damit verbundenen lebensbedrohlicher Notlagen flieht, muss die Möglichkeit haben Asyl zu erhalten. Wer allerdings nachweislich gegen unsere Gesetze durch ein Verbrechen (§ 12/1 StGB) verstößt und während seiner Asyl-Zeit rechtskräftig verurteilt wird, hat jedes Recht auf Asyl und somit sein Bleiberecht verwirkt.
Bei Klimaflüchtlingen oder Wirtschaftsflüchtlingen sehe ich keinen Anspruch auf Asyl bzw. soziale Leistungen.
Deutschland sollte sich dafür einsetzen, die Ursachen für Flucht und Vertreibung dort zu verhindern wo sie entstehen, so dass kein Mensch aus seinem Land fliehen muss.