Fragen und Antworten

Nach dem Urteil des BVerfG geht es nun darum, Rechtssicherheit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass es sich um eine selbstbestimmte Entscheidung handelt.

Der Bundestag wurde zu oft bei Entscheidungen nicht mit einbezogen.

Aus Sicht der Freien Demokraten wurde der Bundestag bei vielen Entscheidungen nicht ausreichend einbezogen. Das sollte sich so nicht wiederholen.

ich gehöre dem Landtag seit 2019 nicht mehr an und kann daher zur Beschlussfassung nichts sagen