Frage von Thomas N. • 16.08.2021
Wie beurteilen Sie aus Ihrer persönlichen Sicht die seit März 2020 geschaffene politische Lage hinsichtlich der Legitimität der getroffenen politischen Entscheidungen auf Bundesebene?
Wie schätzen Sie vor diesem Hintergund die demokratische Perspektive unserer Gesellschaft ein?
Antwort von André Langerfeld FREIE WÄHLER • 02.09.2021
Bestimmte getroffene politischen Entscheidungen sind rechtlich eher fraglich und müssten von den Verwaltungsgerichten schnellstmöglich geprüft werden. Ich persönlich bin auch der Meinung, dass zu oft der Bundestag bei Entscheidungen übergangen wurde. Eine Ministerpräsidentenkonferenz ist laut unserer Verfassung kein Entscheidungsgremium. Die Corona-Maßnahmen müssen wissenschaftlich fundiert, bürgernah und transparent gestaltet werden.