Wie beurteilen Sie aus Ihrer persönlichen Sicht die seit März 2020 geschaffene politische Lage hinsichtlich der Legitimität der getroffenen politischen Entscheidungen auf Bundesebene?
Wie schätzen Sie vor diesem Hintergund die demokratische Perspektive unserer Gesellschaft ein?
Aus Sicht der Freien Demokraten wurde der Bundestag bei vielen Entscheidungen nicht ausreichend einbezogen. Das sollte sich so nicht wiederholen. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ in der Bundesrepublik Deutschland und das höchste Verfassungsorgan.
Weitere Fragen an Johannes Schmidt-Ramos
Einen Mindestlohn für eine privat erbrachte Leistung halte ich daher nicht für die zweckmäßigste Lösung.
Ich unterstütze diese Forderungen des Landrates und der Bürgermeister.
Diese Unterkünfte liegen in kommunaler Verantwortung. Der Landrat und die Bürgermeister vor Ort kennen den Bedarf einer möglichen alternativen Nutzung besser als ich.
Umweltpolitik muss mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger gemacht werden.