Fragen und Antworten

Das sogenannte externe ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir beschränken und transparent machen - das ist ausdrückliche Forderung des grünen Bundestagswahlprogramms 2021. Damit erfüllen wir auch Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs.

Ein Weg wäre die Informationen der Pharmafirmen für Ärzte zu standardisieren.

Sie benennen das Problem: Es sind Maßnahmen der Regierung. Die Entscheidung über Corona-Maßnahmen gehört allerdings in die Parlamente!

Im Falle meiner Wahl werde ich gerne nochmals einen Vorstoß in Ihrem Sinne machen.

Eine Koalition mit den Grünen kann ich mir grundsätzlich vorstellen. Klimaschutz ist dabei die gemeinsame Basis, aber ohne soziale Verwerfungen.