Werden Sie, wenn Sie Bundeskanzlerin oder Mitglied der Bundesregierung sind sich dafür EINSETZEN, dass die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten abgeschafft wird?
Sehr geehrte Frau Baerbock,
hiermit verweise ich auf den Tagesschau-Kommentar von Herrn Matthias Reiche ARD Studio Brüssel Stand: 20.07.2021
Rechtsstaatlichkeit in der EU
Auch Deutschland weist Mängel auf!
Auch Deutschland kommt nicht ungeschoren davon. So ist noch immer die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten nicht abgeschafft.
Weiterhin verweise ich auf einen Kommentar DIE ZEIT Online, Verfasser Herr Martin Klingst vom 21. Juni 2000 "Staatsanwälte am Gängelband der Politik"
Es darf nicht sein, dass Politiker in Deutschland immer schön den Finger beispielsweise auf Ungarn oder Polen zeigen aber selbst hier in Deutschland Staatsanwälte weisungsgebunden sind.
Meine rechtliche Angelegenheit ist ein Politikum und ich will, dass sich jeder Bürger auf die Unabhängigkeit der Justiz verlassen kann. Das ist hier solang Staatsanwälte weisungsgebunden sind nicht gegeben und dafür gibt es Beispiele.
Zeit für Gerechtigkeit!
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das sogenannte externe ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir beschränken und transparent machen - das ist ausdrückliche Forderung des grünen Bundestagswahlprogramms 2021. Damit erfüllen wir auch Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs. Im Rechtsausschuss des Bundestages hat die CDU/CSU/SPD-Koalition einen entsprechenden Änderungsantrag der grünen Bundestagsfraktion am 9. Juni 2021 abgelehnt (Bundestagsdrucksache 19/30517 - dort S. 14 u.15 zu Ziffer 5 - https://dserver.bundestag.de/btd/19/305/1930517.pdf). Auch den 2019 von der grünen Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag "Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren" Bundestagsdrucksache 19/13516 - https://dserver.bundestag.de/btd/19/135/1913516.pdf ) hatte die CDU/CSU/SPD-Koalition abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Annalena Baerbock
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.