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Jens-Eberhard Jahn
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Frage von Magdalena N. •

Wie stehen Sie zu den Corona-Bekämpfungs-Maßnahmen der aktuellen Regierung?

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Antwort von
ÖDP

Vielen Dank, liebe Magdalena "Noname", für Ihre Frage. So eine Pandemie hat noch kein (noch lebender) Mensch hierzulande erlebt - da werden natürlich Fehler gemacht. Und Politik handelt eben politisch und wägt Interessen ab. Sie handelt nicht wissenschaftlich. Die Interessen, die dabei zum Tragen kommen, dürfen aber nicht die der Pharma- und Maskenkonzerne sein! Und unsere Freiheitsrechte dürfen nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen eingeschränkt werden. Einzelne Entscheidungen aber möchte ich hier nicht diskutieren... das war ja oft ein Flickenteppich teils sinnvoller, teils in keiner Weise nachvollziehbarer Maßnahmen.

Das eigentliche Problem aber haben Sie in Ihrer Frage bereits genannt: Es sind "Maßnahmen der Regierung", eine Art "Notverordnungen" am Parlament, am Bundestag vorbei. Und hier sehe ich eine große Gefahr. Ich bin der Meinung, die Entscheidung über Corona-Bekämpfungs-Maßnahmen gehört in die Hand der Volksvertreter*innen in den Parlamenten.

Beste Grüße

Jens-Eberhard Jahn