(...) Unser Minister für Justiz und Verbraucherschutz und sein Ministerium hatten ein fertiges Gesetzespaket für eine Verbesserung der Mietpreisbremse ausgearbeitet, das allerdings keine Zustimmung im Kanzleramt fand. Dieses Gesetzespaket kennen Sie eventuell unter dem Namen Mietrechtspaket II. (...)
Die Terror-Gefahr bildet genau die Schnittstelle zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Entsprechend vielfältig und komplex ist das Thema. (...)
(...) fangen wir beim Erreichten an: Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Juni 2017 – übrigens gegen zähen Widerstand aus der Unionsfraktion – das Pflegeberufereformgesetz (PflBG) durchgesetzt. Ab Inkrafttreten am 1.1.2020 wird der Pflegeberuf deutlich attraktiver, nicht zuletzt durch die Zusammenführung der drei Ausbildungsgänge (Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege) zu einer einheitlichen, generalistischen Pflegeausbildung. (...)
(...) ich stimme in weiten Teilen Ihrer Einschätzung des zweiten S-Bahn-Tieftunnels zu. Der S-Bahn-Südring würde helfen, eines der Grundprobleme des ÖPNV in München zu lindern: Dass Alle durch das Zentrum fahren müssen, auch wenn sie dort gar nicht hinwollen. Der S-Bahn-Südring wäre wichtig zum Umbau des MVV zu einer Netzstruktur. (...)
Hallo Herr B.,
Sehr geehrte Frau K.,