Frage an Klaus Mindrup von Fred G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Mindrup,
könnten Sie mir bitte erklären, warum Sie bzw. die gesamte SPD mehrfach gegen Verbesserungsvorschläge der Linken bezüglich der Mietpreisbremse gestimmt haben in den letzten Monaten? Wie kann die Mietpreisbremse effektiver gemacht werden und was gedenken Sie zu tun, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, insbesondere in bevölkerungsreichen Stadtteilen wie Prenzlauer Berg und mit Blick auf den Zuwachs durch Zugezogene, Einwanderer und Geflüchtete?
Mit freundlichen Grüßen aus Prenzlauer Berg
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Beim Abschluss eines Koalitionsvertrages beschließen die Koalitionsparteien eine gemeinsame Abstimmungshaltung. Dies praktizieren alle Parteien im Bund und in den Ländern so, auch die Linke.
Aus diesem Grund wurden die Anträge der Linken von der SPD abgelehnt.
Hinzu kommt, dass die Anträge dazu viele handwerkliche Fehler aufwiesen.
Unser Minister für Justiz und Verbraucherschutz und sein Ministerium hatten ein fertiges Gesetzespaket für eine Verbesserung der Mietpreisbremse ausgearbeitet, das allerdings keine Zustimmung im Kanzleramt fand. Dieses Gesetzespaket kennen Sie eventuell unter dem Namen Mietrechtspaket II.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass in der nächsten Regierung eine weitere Verbesserung der Rechte von Mieterinnen und Mietern erzielt werden kann.
Ich habe mögliche Wege auch oft in meinen Reden im Deutschen Bundestag aufgezeigt. Diese finden Sie hier:
www.klaus-mindrup.de/inhalte/reden-bundestag
Oder hier unter Videos:
www.bundestag.de/service/suche?suchbegriff=klaus+mindrup
Auch im Wahlkreis hat mich dieses Thema in den letzten vier Jahren sehr beschäftigt. Einen exemplarischen Überblick über meine Arbeit im Wahlkreis und im Bundestag finden Sie in meinen Broschüren, die ich einmal jährlich für die Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht habe. Diese finden Sie hier:
www.klaus-mindrup.de/sites/default/files/klaus_mindrup_jahresbroschuere_3.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Mindrup
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