Frage an Sebastian Hartmann von Sabine R. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Hartmann,
der Personalmangel im Pflegebereich nimmt, neben dem Zuwachs an administrativen Tätigkeiten, immens zu. Nachwuchs ist aufgrund der Rahmenbedingungen nur noch schwer für den Beruf zu begeistern. Junge Pflegefachkräfte verlassen, nachweislich nach nur wenigen Jahren, den Berufszweig. Ein hoher Prozentsatz der Mitarbeiter in der Pflege ist deutlich überaltert und wird in wenigen Jahren in Rente gehen - dies verschärft den Personalmangel in der Pflege erheblich. All dies bei Zunahme der pflegebedürftigen Bevölkerungsstruktur.
Welche Lösungen haben Sie, als Kandidat, aber auch ihre Partei für diese Problematik?
Liebe Frau R.,
fangen wir beim Erreichten an: Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Juni 2017 – übrigens gegen zähen Widerstand aus der Unionsfraktion – das Pflegeberufereformgesetz (PflBG) durchgesetzt. Ab Inkrafttreten am 1.1.2020 wird der Pflegeberuf deutlich attraktiver, nicht zuletzt durch die Zusammenführung der drei Ausbildungsgänge (Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege) zu einer einheitlichen, generalistischen Pflegeausbildung. In der Praxis heißt das: Die Auszubildenden setzen Schwerpunkte, können nach der Ausbildung aber grundsätzlich in allen drei Bereichen tätig werden. Diese Reform leistet damit auch einen Beitrag, um die Gehaltsunterschiede zwischen der Alten- und Krankenpflege zu verringern und die Löhne in der Altenpflege anzuheben – denn wer eine generalistische Ausbildung absolviert hat, erwartet vergleichbar hohe Löhne in allen Arten der Pflege.
Verbindliche Personalstandards, gerechte Bezahlung, flexiblere Arbeitszeiten und bessere Aufstiegschancen für Pflegehilfskräfte und -fachkräfte sind Kernanliegen unseres Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2017. Für mehr Personal in der Altenpflege soll es ein Sofortprogramm geben, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.
Die wichtigste Voraussetzung für mehr, bessere und sichere Arbeitsplätze ist die nachhaltige und solidarische Finanzierung der Pflege insgesamt. Dazu brauchen wir eine Reform der Pflegeversicherung, als Grundlage eines ganzheitlichen Ansatzes, mit dem wir uns den Aufgaben unserer älter werdenden Gesellschaft stellen. Die SPD hat deshalb nicht nur für die Gesundheitsversorgung, sondern auch für die Pflege die Forderung nach einer paritätischen Bürgerversicherung aufgestellt.
Besondere Anforderungen stellt die Rund-um-die-Uhr-Pflege und -Betreuung im Haushalt. Die SPD will hier die bereits bestehende staatliche Unterstützung so anpassen, dass sie die Beschäftigten sozial absichert. Das Regierungsprogramm enthält außerdem ein Konzept zur Pflege von Angehörigen, die "Familienarbeitszeit für Pflegende". Sie soll Menschen, die Familienmitglieder pflegen, eine Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistung ermöglichen: bis zu drei Monate lang in der Höhe des heutigen Elterngelds, danach als "Familiengeld für Pflege" von 150 Euro monatlich.
Herzliche Grüße
Sebastian Hartmann
Weitere Fragen an Sebastian Hartmann
Der Bund wird zur Finanzierung seines Teils neben Steuergeldern auch Mittel aus dem
Gesundheitsfonds der Krankenkassen beziehen.
Den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle Asylpolitik teile ich gar nicht. Deutschland ist stattdessen ein vorbildliches Land.
Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.
Und: Grundsätzlich sind auch wir der Ansicht, dass Straftäter vor ihrer Abschiebung hier in Deutschland ihre Strafe absitzen müssen, auch wenn in diesen Fällen - nach Ermessen der Staatsanwaltschaft - von einer Vollstreckung der Strafe abgesehen werden kann. Die Abschiebung darf kein Freifahrtschein für Verbrecher sein, das geht gegen alles Rechtsempfinden und ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen problematisch.