(...) Dringende Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist es, die Situation der hilfsbedürftigen Menschen in Libyen zu verbessern, insbesondere der von Migranten und Flüchtlingen. Wer vor Gewalt und Verfolgung aus seinem Heimatland flieht, dem muss der notwendige Schutz gewährt werden. Es gilt humane und humanitäre abgesicherte Wege zu finden, Menschen auch einen Aufenthalt in Libyen zu ermöglichen, der sie nicht in Gefahr bringt. (...)
(...) Wir müssen alles dafür tun, dass die Aufnahmelager in Europa und Nordafrika eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzliche Gruppen. In Europa streiten wir daher für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik: Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich die Verantwortung für schutzsuchende Menschen fair und solidarisch teilen, damit Staaten an den EU-Außengrenzen wie Italien und Griechenland entlastet werden. Eine solche Entlastung wird sich auch positiv auf die Zustände in Erstaufnahmelagern auswirken. (...)
Hallo Frau P.,
Eine PDF hängt leider nicht an. Bin mir auch nicht sicher, ob die über abgeordnetenwatch zu versenden geht.
Gerne können Sie dies über das Kontaktformular meiner HomePage tun.
(...) - Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)
(...) 2. In Deutschland leben immer mehr Rentner*innen unter der Armutsgrenze. Bis 2030 wird ihr Anteil auf ein Drittel steigen, wenn nicht sofort umgesteuert wird. (...)
(...) Die Verpressung in den Untergrund wird 2021 endgültig beendet werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz von Grund- und Trinkwasser. (...)