Frage an Oswin Veith von Ulrike P. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne der Reihe nach beantworte:

- Wir halten an der bewährten Grundstruktur unseres Krankenversicherungssystems fest. Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab. Wenn alle in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt. Das geht zu Lasten der Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Die einheitliche Zwangsversicherung trägt nicht zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung bei. Sie ist keine Lösung für die Bewältigung der steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts und einer alternden Gesellschaft.
- Deutschland ist weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur. Das ist die Grundlage unserer internationalen Spitzenposition bei Lebensqualität, Arbeit, Wachstum und Wohlstand. Wir wollen unsere Straßen, Schienen und Wasserwege daher weiter stärken und fit machen für die Verkehrszuwächse der Zukunft. Die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger bietet hierfür großes Potenzial. Für die Reisenden wollen wir pünktliche Züge, ein gut getaktetes Nah- und Fernverkehrsangebot (Deutschlandtakt) und moderne Bahnhöfe in allen Regionen.
- Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben.
Der Präsident des Deutschen Bundestages führt seit 1972 eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Zu den Angaben, die für die Registrierung erforderlich sind, gehören der Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, sein Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen, die Namen der Verbandsvertreter und die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Die Eintragung in die Liste ist Voraussetzung für eine Anhörung ihrer Vertreter und die Ausstellung von Hausausweisen. Die Liste wird auf der Internetseite des Bundestages und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Das Herantragen von Interessen an Abgeordnete - in ihren Wahlkreisen wie am Sitz des Bundestages - gehört zu unserer parlamentarischen Demokratie. Parlamentarische Entscheidungen, in denen es um diese Interessen geht, sind nachvollziehbar. Dafür sorgt die Vielfalt der Beteiligten an den politischen Entscheidungsprozessen: Fraktionen und Koalitionskriege, Parlament und Fachausschüsse, öffentliche Anhörungen, Beiräte, Sachver-ständige sowie unterschiedlichste – auch gegensätzliche – Interessenvertreter bis hin zum Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss. Sie verhindern die Durchsetzung einseitiger Interessen zu Lasten des Gemeinwohls.
Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. Jedes Zusammentreffen mit Externen müsste dann von der Verwaltung vorsorglich dokumentiert werden, da dieses u. U. zu einem späteren Zeitpunkt als jedenfalls mittelbare Beeinflussung einer Vorlage der Exekutive an das Parlament durch Lobbyisten gewertet werden könnte. Praxistauglich wäre dies nicht.- Auch der Prozess der Globalisierung braucht Regeln und Standards, um Auswüchse und Fehlentwicklungen zu verhindern. Deshalb bekennen sich CDU und CSU zur internationalen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen. Wir wollen das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen CETA mit Leben erfüllen und wir streben weiterhin ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA an. Gegen unfaire Handelspraktiken werden wir uns schützen.
- Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo es den höchsten Steuerrabatt gibt. Auf internationaler Ebene werden wir im Rahmen des von uns mitinitiierten OECD-Großprojekts „BEPS“ den Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung fortführen. Damit werden Besteuerungslücken geschlossen, steuerlicher Gestaltungsmissbrauch verhindert und schädlicher Steuerwettbewerb eingedämmt. Auf nationaler Ebene wollen wir vor allem gemeinsam mit den Bundesländern verbindliche Standards erarbeiten, um künftig Steuerbetrug noch wirksamer zu bekämpfen.
- Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist in dieser Legislaturperiode erheblich vorangekommen. Wir haben einen verbindlichen Ausbaupfad geschaffen, der allen Beteiligten Planungssicherheit gibt. Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Strom muss langfristig für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.
- CDU und CSU haben auch schon in der Vergangenheit bewiesen, dass intakte Umwelt, Wachstum und Wohlstand keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille sind. In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts hat die unionsgeführte Bundesregierung das Amt des Bundesumweltministers geschaffen und eine Politik gegen das Waldsterben in die Europapolitik eingeführt und durchgesetzt. Kurz vor der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 hat die unionsgeführte Bundesregierung den Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) ins Leben gerufen und in Rio das Pilotprogramm zur Erhaltung der brasilianischen Regenwälder (PPG7) gestartet, für das Deutschland mit deutlichem Abstand der größte Geldgeber war. Bei der ersten jährlich stattfindenden UN-Klimakonferenz (COP 1) 1995 in Berlin hatte die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel maßgeblichen Anteil am Erfolg der Konferenz: Selbst zunächst ablehnend gegenüberstehende Staaten haben bis 1997 einer rechtlich verbindlichen Emissionsreduktion doch noch zugestimmt. Beim G8-Gipfel von Heiligendamm und beim G7-Gipfel unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Merkel haben sich die Teilnehmer zu weitgehenden Klimaschutzanstrengungen verpflichtet. Diesen Ansatz, Umwelt- und Klimaschutz mit Hochtechnologie, wirtschaftliche Effizienz und Wohlstand zu verknüpfen, wollen wir auch in den nächsten vier Jahren erfolgreich fortführen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Oswin Veith