Frage an Elisabeth Motschmann von Doro O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Motschmann,
Aus Medienberichten weiß ich, dass in Lybien Flüchtlingslager mit entsetzlichen Zuständen existieren: Vergewaltigungen, Gewalt u.A. sind dort an der Tagesordnung. Es empört mich, dass diese Dinge vor Europas Toren, mit Wissen von Regierungen, UN u.s.w. fortgesetzt geschehen. Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu diesen Dingen und welche Möglichkeit der Einflussnahme (z.b. UN- Eingriff ) sehen sie? Was könnten Bürger von hier aus dagegen tun?
Mit frdl. Grüßen,
D. O.
Sehr geehrte Frau O.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfragen, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Europa will die afrikanischen Länder insbesondere Libyen stärker unterstützen. Auch deshalb war Angela Merkel erst kürzlich in Paris.
Dringende Aufgabe der internationalen Gemeinschaft ist es, die Situation der hilfsbedürftigen Menschen in Libyen zu verbessern, insbesondere der von Migranten und Flüchtlingen. Wer vor Gewalt und Verfolgung aus seinem Heimatland flieht, dem muss der notwendige Schutz gewährt werden. Es gilt humane und humanitäre abgesicherte Wege zu finden, Menschen auch einen Aufenthalt in Libyen zu ermöglichen, der sie nicht in Gefahr bringt. Die Bundesregierung setzt sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten überall auf ihren Routen aus ihren Heimatländern ein. Besonders die Transitländer müssen noch stärker unterstützt werden – Entwicklungshilfe ist hier sehr wichtig. Wir arbeiten weiter daran, die Entwicklungshilfe für die Herkunftsländer zu steigern.
Das UNHCR und IOM sind in diesem Feld besonders wichtige Partner der Bundesregierung. Seit Ende 2016 läuft ein Projekt der IOM zur Bereitstellung von Basisdienstleistungen und zur Integration von Binnenvertriebenen und Migranten/Flüchtlingen im Süden Libyens - eine der Hauptmigrationsrouten. Dafür hat das Auswärtige Amt 4,5 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus unterstützt das Auswärtige Amt humanitäre Hilfsmaßnahmen für bedürftige Menschen in Libyen mit rund 5,3 Mio. EUR. Bis 2018 wird das Auswärtige Amt das UNHCR mit 3,5 Mio. Euro unterstützen.
Gleichzeitig helfen wir den Behörden in den Transitstaaten beim Grenzschutz. Die Zahl der Menschen, die durch den Niger nach Libyen reisen, hat sich mittlerweile verringert. Das nächste Ziel ist dann, das Ablegen der Schiffe in Libyen zu verhindern. Wir müssen das Land möglichst bald stabilisieren. Den Flüchtlingen in Nordafrika wiederum müssen wir zusammen mit dem UNHCR und der IOM Angebote machen, damit sie in ihre Heimatländer zurückkehren können. Unser Ziel müssen menschenwürdige Einrichtungen in Libyen sein, in denen Schutzgesuche schon einmal grob geprüft werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Elisabeth Motschmann
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