Frage an Markus Paschke von Ursula D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Paschke,
auch ich mache beim „Aufbruch 2017“der Bürgerbewegung Campact mit – und lebe in Ihrem Wahlkreis. Bevor ich am 24. September wähle, möchte ich gerne wissen, wie Sie zu 'Lobbyismus' stehen, denn der Einfluss (nicht nur) der Großkonzerne auf die Politik wird selbst für mich als 'einfache' Bürgerin immer größer. Bitte erklären Sie mir kurz, wie Sie und Ihre Partei sich im Falle einer Regierungsbeteiligung dazu verhalten würden.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
U. D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stehe für Offenheit und Transparenz. Deshalb ist es mir auch wichtig meine Einkünfte als Abgeordneter detailliert offen zu legen. Diese können Sie auf meiner Homepage www.markus-paschke.de im Detail nachlesen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu erfahren, von wem und in welcher Höhe ihr Abgeordneter Einkünfte bezieht. Zu zeigen, was Politiker leisten und welche Zuwendungen sie erhalten, ist meiner Meinung nach die beste Möglichkeit, Vorurteilen und dem Verdacht der Einflussnahme durch Lobbyismus entgegenzuwirken. Bei politischen Entscheidungen brauchen wir ebenfalls mehr Offenheit. Die Transparenz des staatlichen Handelns muss verbessert werden. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollen der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprechen. Wir, als SPD, wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag externe Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Damit werden Entscheidungsprozesse nachvollziehbar. Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen. Wir setzen uns deshalb für eine Einrichtung eines solchen Registers per Gesetz ein. Die Öffentlichkeit würde so Auskunft darüber erhalten, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. Dies muss auch auf europäischer Ebene gelten. Schon heute arbeiten Europäisches Parlament und Kommission offener als viele nationale Institutionen. Nur der Rat nimmt noch nicht am EU-Lobbyregister teil. Auch das muss sich meiner Meinung nach ändern. Für Parteispenden wollen wir als SPD künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spenderin oder Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Paschke
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