Frage an Martina Tegtmeier von Jens L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Ich bin der Meinung, dass Deutschland sich gegenüber der USA/ Herrn Trump für folgende Sachen einsetzen sollte:
1.Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
2. keine Zustimmung zum NATO-2%-Ziel
3. TTIP-Verhandlungen aufkündigen
Wie ist ihre / die SPD-Haltung dazu?
Sehr geehrter Herr L.,
hier meine Antworten auf Ihre Fragen:
Ich bin der Meinung, dass Deutschland sich gegenüber der USA/ Herrn Trump für folgende Sachen einsetzen sollte:
1.Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
Diese Meinung unterstütze ich voll und ganz. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich auch persönlich bereits öffentlich dazu ausgesprochen, sich dafür einzusetzen, dass US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden.
2. keine Zustimmung zum NATO-2%-Ziel
Wir wenden uns entschieden gegen völlig unnötige und unrealistische Steigerungsraten des deutschen Verteidigungshaushaltes. Eine apodiktische Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdoppelung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das wird es mit der SPD nicht geben. Nicht nur, weil dies eine völlige Überdimensionierung der Ausgaben wäre, sondern vor allem auch, weil Sicherheit und Stabilität gerade nicht ausschließlich durch Militärausgaben gewährleistet werden können.
3. TTIP-Verhandlungen aufkündigen
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern. Dabei sind die Ergebnisse einer laufenden, umfassenden Folgeabschätzung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Tegtmeier
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