(...) Wer die anspruchsvolle Aufgabe einer Betreuerin bzw. eines Betreuers übernimmt, hat ein Recht auf eine anständige Bezahlung. Ich halte eine Erhöhung der Betreuungsvergütung für überfällig und hoffe daher, dass die Länder bis zur nächsten Bundesratssitzung am 22.09.2017 ihre ablehnende Haltung zum Gesetzentwurf zur Erhöhung der Betreuungsvergütung aufgeben werden. (...)
(...) Der Wirtschaftszweig ist jedoch – vor allem in Kleinstädten und Dörfern – sehr am kranken. Kaum jemand kann sich noch regelmäßige Gänge in die Wirtschaft erlauben, denn das Bier ist viel zu teuer geworden. Um die Begegnungsstätte Wirtschaft wieder zu fördern, fordere ich die Subventionierung von Alkoholika für Gastronomiebetriebe. (...)
(...) Ich sehe keinen Grund, warum diese nicht auch als Synagoge UND Moschee genutzt werden sollte und beziehe mich in meinem volksverräterischen Gedankenspiel auf den Alten Fritz, König von Preußen, der da sagte: „/Alle Religionen sind gleich und gut, wenn nur die Leute, die sie ausüben, ehrliche Leute sind, und wenn Türken und Heiden kämen und wollten das Land bevölkern, so wollen wir ihnen Moscheen und Kirchen bauen/.“ (...)
(...) 2. Abschaffung der PKW-Maut von Herrn Dobrindt: Das Projekt bringt für die Finanzierung der Infrastruktur praktisch nichts. A propos Infrastruktur: Wir wollen in Straßen, aber eben auch in Schulgebäude und Köpfe investieren. (...)
Hallo Frau Schlosser,
vielen Dank für Ihre Frage! Das gibt mir die Möglichkeit, meinen Ansatz ein wenig zu erklären:
Sehr geehrter Herr H.,