Frage an Ute Vogt von Andrea K. bezüglich Soziale Sicherung
Wie wollen Sie dafür sorgen, dass gesetzliche Betreuung adäquat vergütet wird und die Rahmenbedingungen für eine Arbeit nach UN-Behindertenrechtskonvention ermöglicht wird?
Sehr geehrte Frau K.,
danke für Ihre Frage.
Wer die anspruchsvolle Aufgabe einer Betreuerin bzw. eines Betreuers übernimmt, hat ein Recht auf eine anständige Bezahlung. Ich halte eine Erhöhung der Betreuungsvergütung für überfällig und hoffe daher, dass die Länder bis zur nächsten Bundesratssitzung am 22.09.2017 ihre ablehnende Haltung zum Gesetzentwurf zur Erhöhung der Betreuungsvergütung aufgeben werden.
Ich halte eine Reform der gesetzlichen Betreuung für dringend notwendig, um die Sicherung einer qualitativ guten Betreuung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu gewährleisten. Sobald die Ergebnisse des Forschungsvorhabens zur Qualität der rechtlichen Betreuung aus dem Bundesjustizministerium vorliegen, muss diese angegangen werden.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen für alle am Betreuungsprozess beteiligten Personen so ausgestaltet werden, dass die wichtige Arbeit, die sie leisten, auch künftig die erforderlichen Qualitätsstandards haben wird. Betreute müssen sich darauf verlassen können, dass für sie eine gute Betreuung bestellt wird, die ihr Selbstbestimmungsrecht respektiert.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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