Frage an Fritz Felgentreu von Klaus-Dieter H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Abzug der in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen.
Wie Sie als aktiver Unterstützer der Partei DIE LINKE sicherlich wissen, hat die SPD im Koalitionsvertrag von 2013 durchgesetzt, dass die Bundesregierung dem Ziel verpflichtet bleibt, die Bedingungen für eine Welt ohne Nuklearwaffen zu schaffen. Jede künftige Bundesregierung, an der die SPD beteiligt ist, wird sich diesem Ziel ebenfalls verpflichten müssen. Wir unterstützen dabei regionale Ansätze für Zonen frei von Massenvernichtungswaffen und setzen uns dafür ein, dass im Rahmen eines gesamteuropäischen Abrüstungsvertrages die verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa abgezogen werden.
Klar ist für uns aber auch, dass dieser Abzug auf keine einseitige Vereinbarung mit den USA hin erfolgen kann, wie es der eingebrachte Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstellt. Seit Ende des Kalten Krieges haben die USA die Anzahl der in Europa stationierten Nuklearwaffen stark reduziert. Die US-Regierung hat zudem in den letzten Jahren Russland wiederholt Gespräche für weitere Abrüstungsschritte angeboten. Der damalige US-Präsident Obama hat dieses Angebot im Rahmen seines Deutschlandbesuchs im Jahr 2013 erneut öffentlich unterbreitet. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Russland auf diese Gesprächsangebote bislang nicht ernsthaft eingegangen ist. Vielmehr hat die Annexion der Krim durch Russland und die Krise um die Ukraine die Lage in Europa verschärft. Wenn wir uns ehrlich machen, würde angesichts der aktuellen geopolitischen Lage ein einseitig herbeigezwungener Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht dazu führen, dass diese Waffen nachhaltig abgerüstet, sondern an andere europäische Standorte der nuklearen Teilhabe verbracht würden. Lediglich das Vertrauen unserer Bündnispartner in die Bundesrepublik Deutschland wäre zerstört.
Vor diesem Hintergrund verstehe ich die Worte von Martin Schulz vor allem als ein notwendiges außenpolitisches Signal sowohl an die Vereinigten Staaten als auch an Russland, dass auch trotz schwelender Konflikte umgehend gemeinsame Anstrengungen für eine Verminderung der Atomwaffenarsenale unternommen werden müssen. Diese Position der SPD ist aber, wie es derzeit gerne behauptet wird, eben keine „politische Eintagsfliege des Wahlkampfs“. In unserem Fraktionsbeschluss „Den Nichtverbreitungsvertrag stärken – weiter für nukleare Abrüstung eintreten!“ vom Mai 2015 haben wir bereits zuvor klar gemacht, dass wir uns für den „Beginn von Verhandlungen zwischen den USA und der Russischen Föderation zu verifizierbaren, vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich, und in diesem Zusammenhang auch im Bündnis für den Abzug der in Europa und in Deutschland stationierten US-Atomwaffen“ stark machen. Ich bin daher froh, dass Martin Schulz dieses wichtige Thema mit seiner Rede in Trier wieder auf die außenpolitische Agenda gesetzt hat.

Mit besten Grüßen

Dr. Fritz Felgentreu