Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort von Rüdiger Kruse
CDU
• 30.08.2017

(...) bei 18 Prozent, in den Niederlanden bei 27 Prozent. Die von Ihnen genannten Fahrradparkhäuser können ein Mittel sein, um den Radverkehr zu fördern. Im Rahmen des Föderalismus sind in erster Linie die Bundesländer und die Kommunen – im Falle von Hamburg der Senat und die Bezirke – für den Ausbau und die Pflege der Radwege verantwortlich. (...)

Portrait von Michael Brand
Antwort von Michael Brand
CDU
• 31.08.2017

(...) Geringfügig Beschäftigte müssen an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben und der Minijob entlang der Lohnniveaus „mitwachsen“. Als CDU/CSU setzen wir uns für bessere Qualifizierung, Vermittlung und Re-Integration von Langzeitarbeitslosen ein und wollen den Mindestlohn zügig Entbürokratisierung. Für mich als Abgeordneter ist der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung, nur so erreichen wir Wirtschaftswachstum, höhere Löhne, mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialbeiträge und somit mehr Wohlstand für unser Land. (...)

Portrait von Birgit Kömpel
Antwort von Birgit Kömpel
SPD
• 11.09.2017

(...) vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Hartz4-Regelungen. Ich bin ganz Ihrer Ansicht, dass es “Aufstocker” in Zukunft nicht mehr geben sollte. Deshalb haben wir unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. (...)

Portrait von Henrik Jacobs
Antwort von Henrik Jacobs
FDP
• 31.08.2017

(...) Wenn ich im Bundestag bin, werde ich mich dafür einsetzen, dass der Bund Gelder für den Ausbau der Bundesstraßen zur Verfügung stellt. Davon könnte auch die B1 in Einum und Bettmar profitieren. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Chance der Realisierung einer Umgehungsstraße jedoch noch nicht absehbar. (...)

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