Frage an Birgit Kömpel von Hartmut R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, Frau Kömpel,
wie ist es angesichts von "vollen Kassen" / Steuereinnahmen sprudeln wie lange nicht mehr,mit dem von der Vorgängerregierung begonnen Sozialabbau?
Stichwort: HARZ IV? (übrigens von SPD-Kanzler Herrn Schröder maßgeblich vorangetrieben)
Niedriglohnbereich?
Warum muss es vor diesem Hintergrund noch "Aufstocker" im Jobcenter geben?
Was tun Sie / die SPD (bisher bereits in Regierungskoalition) neu gewählte Regierung endlich dagegen?
Ist es nicht hoch an der Zeit eine Änderung herbeizuführen, von der gerade der Rand der Gesellschaft profitiert. Da nützen (Wahlkampf-)Sprachhülsen wie Investition in Bildung und Ausbau von Kita-Plätze recht wenig.
Sehr geehrter Herr Rübsam,
vielen Dank für Ihre Fragen bezüglich der Hartz4-Regelungen. Ich bin ganz Ihrer Ansicht, dass es “Aufstocker” in Zukunft nicht mehr geben sollte. Deshalb haben wir unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Aber das reicht noch nicht. Wir machen uns für gute Löhne, bezahlt nach Tarif und unbefristete Arbeitsverhältnisse stark. Und ich gebe Ihnen recht, es ist an der Zeit für mehr Gerechtigkeit und Respekt vor den Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen aber deren Einkommen noch immer nicht ausreicht, um ohne staatliche Hilfen ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Aber dafür brauchen wir andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag. Sie können übrigens etwas dafür tun und am 24.09. mit Ihrer Stimme entscheiden, in welchem Land wir in Zukunft leben möchten.
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