Bundestag Wahl 2017 - Fragen & Antworten

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 15.09.2017

(...) Ich halte diese Maßnahme in diesem bestimmten Fall grundsätzlich erst einmal für richtig. Denn erstens hat die EU-Kartellbehörde festgestellt, dass es sich nicht um verbotene Beihilfe handelt, wie die Konkurrenz behauptet und zweitens haben wir damit sichergestellt, dass es nicht zu einem Verkehrschaos gekommen ist und tausende deutsche Bürger nicht aus ihrem Urlaub heimkehren konnten.

Portrait von Dirk Willing
Antwort von Dirk Willing
MLPD
• 27.08.2017

(...) Herr Dobrindt sollte zurücktreten. Nach dem Verursacherprinzip ist klar, dass die Kosten für die Bewältigung der enormen Gesundheitsgefährdung von den Automobilherstellern, ggf. ihren Topmanagern zu tragen sind. (...)

Frage von Markus K. • 26.08.2017
Antwort von Sabine von der Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.09.2017

(...) Leiharbeit darf nicht zum Lohndumping missbraucht werden können. Wenn Leiharbeit für die Abdeckung von Auftragsspitzen genutzt wird, sollte gesetzlich geregelt werden, dass die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zusätzlich zu dem gleichem Lohn, wie ihn die Kolleginnen und Kollegen in festen Arbeitsverhältnissen erhalten, eine zusätzliche "Flexibilitätsprämie" erhalten. (...)

Portrait von Martina Stalleicken
Antwort von Martina Stalleicken
MLPD
• 01.09.2017

(...) 2002 hat die damalige SPD-Grüne-Regierung ein Gesetz zur Prostitution verabschiedet. Das Ergebnis: Deutschland ist zur europaweiten Drehscheibe geworden des sprunghaft angestiegenen Handels mit Frauen in der Zwangsprostitution, Prostitution ist rapide angestiegen, die Situation der darin arbeitenden Frauen kein Deut besser geworden. (...)

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