Frage an Andrea Nahles von Christian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was tun Sie für deutsche Bürger, die stetig und ständig Ärger mit den Behörden, bei mir besonders der DRV BUND, haben?
Wie möchten Sie dem Bürger helfen, damit er schneller zu seinem Recht kommen kann und nicht jahrelangen Rechtsstreit durchhalten muss?
Wie können Sie die Rechte des deutschen Bürgers gegen die Willkür der Behörden stärken?
Sehr geehrter Herr K.,
vor allem müssen freie Richterstellen zügig besetzt werden, aber dies ist Ländersache. Wir wollen Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher, um viel Einzelverfahren zu vermeiden. Jedoch blockiert dies die Union. Eine Willkür der Behörden sehe ich nicht. Unser Rechtssystem in Deutschland ist unabhängig und hat sich bewährt. Optimieren kann man immer, wozu Bundesminister Heiko Maas an vielen Stellen Vorschläge gemacht hat.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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