Frage an Cansel Kiziltepe von David P. bezüglich Recht
Guten Tag,
was gedenken Sie gegen den exzessiven Drogenhandel im Görlitzer Park zu tun? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Strafrecht und das Aufenthaltsrecht für kriminelle Ausländer, wie z.B. die Drogenhändler meist aus Afrika und dem Vorderen Orient, verschärft wird, damit diese Menschen festgenommen, und nicht gleich wieder freigelassen, und leichter abgeschoben werden?
Mit freundlichen Grüßen
D. P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode des Berliner Senats geht der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Problem des Drogenhandels und der Kriminalität in und um den Görlitzer Parkt konsequent an. Im Juni habe ich mich persönlich bei einem Rundgang über die positive Entwicklung der Parkanlage informieren lassen.
Aktuell gibt es eine positive Entwicklung, die auch auf die jahrelange Forderung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg und vor allem der Anwohnerinnen und Anwohner nach einem Gesamtkonzept für den Görlitzer Park zurückzuführen ist. Die jahrelang vollzogene Null-Toleranz-Politik des in jeder Hinsicht überforderten ehemaligen Innensenators Henkel (CDU) hat seine Wirkung verfehlt.
Es freut mich, dass der neue Berliner Innensenator Andreas Geisel gemeinsam mit der BVV-Fraktion der SPD Friedrichshain-Kreuzberg nun ein neues Konzept für den Park eingeleitet hat. Aufbauend auf einer differenzierten Defizit- und Problemanalyse, mit einem professionellen Parkmanagement, erheblichen Investitionen, bürgerschaftlichen Engagement und einer starken Anwohnerbeteiligung soll der Görlitzer Park wieder ein innerstädtischer Erholungsort für Alle werden.
In einem Pilotprojekt übernimmt nun die Berliner Stadtreinigung (BSR) die Reinigung und der Erfolg ist sichtbar: Weniger Müll und eine schnellere Beseitigung sorgen im Park für einen sauberen Eindruck, selbst nach den Wochenenden. Die Präsenz der Polizei wurde wieder hochgefahren und es lässt sich aktuell ein Rückgang an Gewaltdelikten feststellen.
Ich bin der Überzeugung, dass die Drogenkriminalität nicht allein durch eine Null-Toleranz-Politik, sondern durch eine wirksame Entkriminalisierung von Endkonsumenten und präventiven und rehabilitativen Maßnahmen der aktiven Drogenarbeit eingedämmt werden kann. Soziale Projekte wie z.B. das Bantabaa Community Projekt, mit denen ich persönlich in Kontakt stehe, bieten Geflüchteten rund um den Görlitzer Park einen Treffpunkt, um über Integrationsmaßnahmen Ausbildungen und Arbeitsplätze in der Gastronomie zur Verfügung zu stellen und einen Ausweg aus der Kriminalität aufzuzeigen. Gleichzeitig vertrete ich den politischen Standpunkt, dass Abschiebungen in Länder nicht erfolgen, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden. Mit mir wird es keine Abschiebung von Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr geben.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.