Frage an Sabine Dittmar von Gotthard G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de. Gerne antworte ich Ihnen mit dieser E-Mail auf Ihre Fragen.

Zu Ihrer ersten Frage: Gerechtigkeit gehört zum Markenkern der SPD. Sie ist Richtschnur unseres politischen Handelns und jeder Sozialdemokratin/jedem Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. Gerechtigkeit bedeutet für uns nicht materielle Gleichheit, sondern Chancengleichheit. Entscheidend ist, dass jeder Mensch sein Leben nach den eigenen Vorstellungen gestalten kann, unabhängig von seiner Herkunft, seiner sozialen Stellung, seiner Religion oder seines Geschlechts. Da wir glauben, dass es auf diesem Gebiet auch in unserem wohlhabenden Land noch einiges zu tun gibt, haben wir das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt unserer Kampagne zur Bundestagswahl gestellt. Viele Menschen haben trotz der guten wirtschaftlichen Lage das Gefühl, dass es hierzulande nicht immer gerecht zugeht. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird sich daher mit voller Kraft für ein gerechtes Bildungssystem, faire Löhne, ein paritätisch finanziertes Gesundheitswesen und viele weitere Bausteine einer gerechteren Gesellschaft einsetzen.

Zu Ihrer zweiten Frage, die im Übrigen ebenfalls das Thema Gerechtigkeit betrifft. Eine vollständige Veröffentlichung von Parteispenden halte ich für dringend geboten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, von wem und in welcher Höhe eine politische Partei finanzielle Zuwendungen erhält.

Zu Ihrer dritten Frage: Zum Thema Rente hat meine Partei - im Gegensatz zur Union - ein überzeugendes Konzept vorgelegt. Darin enthalten ist zum einen die Forderung nach einer gesetzlichen Solidarrente, die verhindern soll, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, im Alter zum Sozialamt müssen. Zum zweiten schließen wir ein Absinken des Rentenniveaus unter 48% aus. Außerdem garantieren wir, dass das Renteneintrittsalter nicht erhöht wird und der Beitragssatz auf 22% begrenzt wird. Eine Anhebung des Rentenniveaus ist natürlich wünschenswert, sie muss aber auch finanzierbar sein, ohne dass jüngere Generationen übermäßig belastet werden. Dieser Balanceakt ist nicht immer einfach.

Zu Ihrer vierten Frage: Bundestagsabgeordnete leisten keinen Amtseid. Dies tun der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die Bundesminister. Trotzdem ist das Grundgesetz selbstverständlich der Maßstab, an dem ich mein Handeln als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stets ausrichte. Die Verfassung spiegelt unsere gemeinsamen Werte und Normen wider. Sie bildet das Fundament jedes staatlichen Handelns und damit auch meiner politischen Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Dittmar