Ein Dieselverbot kann nur im Zuge eines Ausbaus alternativer Antriebsformen durchgesetzt werden. Forschung und Entwicklung müssen in diesem Bereich stärker gefördert werden. (...)
(...) DIE LINKE will, dass in den Fertigprodukten weniger chemischen Aromen und Zusatzstoffe benutzt werden und der Gehalt an Zucker, Salz und Fett auf ein gesünderes Maß reduziert werden. Darüber hinaus wollen wir die staatliche Lebensmittelaufsicht personell stärken und ihre Ausstattung verbessern, damit sie effektiver vor Betrug und Schadstoffen schützen können. (...)
(...) Die Entscheidung über die Fahrrinnenanpassung der Elbe liegt jetzt beim Bundesverwaltungsgericht. (...)
(...) - Abschaffung der sachgrundlosen Befristung - Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung (...)
(...) Zu Ihrer dritten Frage: Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wurde im Juli 2015 neben den Verbesserungen der Hebammenvergütung auch geregelt, dass Kranken- und Pflegekassen in bestimmten Fällen keine Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen erheben können. Das soll dazu beitragen, die Versicherungsprämien langfristig zu stabilisieren, einen weiteren Anstieg zu bremsen und Hebammen finanziell zu entlasten. Zugleich bleibt sichergestellt, dass ein durch einen Behandlungsfehler geschädigtes Kind und seine Familie weiterhin die erforderliche, angemessene Hilfe und Unterstützung erhalten. (...)
(...) Die Durchfallquote ist hier sehr hoch. Die derzeitige Diskussion in den Medien, den Beruf des Heilpraktikers zu verbieten, finde ich absolut unangebracht. Einzelne schwarze Schafe findet man in jeder Branche. (...)