Frage an Werner Zieger von Charlotte H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Wie setzen Sie sich dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Art.26 Abs.2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
Wie setzen Sie sich dafür ein, das konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?
Wie setzen Sie sich für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
Wie setzen Sie sich für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Verbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?
Wie setzen Sie sich für ein Verbot staatlicher Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiter Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?
Werte Frau Hartmann,
gerne beantworte ich die Fragen von Ihnen.
Die Partei DIE LINKE. setzt sich für den sofortigen Stopp des Exports jeglicher Waffen aus Deutschland ein. Da ich überzeugter Pazifist bin unterstütze ich das in vollem Umfang.
Aber nicht nur Waffen sondern auch Rüstungsgüter, Kleinwaffen und der zugehörigen Munition ebenso der Lizenzvergabe und ein Verbot von staatlicher Bürgschaften, Verbreitung und unkontrollierte Produktion im Ausland muss sofort unterbunden werden.
Wir sind der festen Überzeugung dass Waffen, gleich wo in der Welt noch niemals Frieden geschaffen haben sondern nur Mord und Leid.
DIE LINKE. geht sogar noch einen großen Schritt weiter. Wir wollen sogar die Produktion von Waffen im eigenen Land untersagen.
Die Menschen die in der Rüstungsindustrie arbeiten können mit Sicherheit auch andere Dinge, in hervorragender Qualität, herstellen wie nur Waffen. Immer getreu dem Motto: "Schwerter zu Pflugscharen"
Ich hoffe dass ich Ihre Frage nachhaltig beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Zieger