(...) In einem ersten Schritt wollen wir die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobber*innen und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. (...)
(...) Danke für Ihr Interesse. Eine zukunftsfähiEine zukunftsfähige Landwirtschaft braucht gesunde Rahmenbedingungennd, wie ihre Produkte sein sollten. Dies bedeutet, dass Groß- und Klein-Landwirte gleiche Förderbedingungen erhalten und dass der ökologische Landbau mehr gefördert wird als der konventionelle. (...)
(...) Ansonsten ist es dem Staat untersagt, durch eigene wirtschaftliche Betätigung in Konkurrenz zur Privatwirtschaft zu treten, denn seine Aufgabe ist die eines Schiedsrichters, der regelt und Grenzen setzt. Eine Verstaatlichung von Rüstungsunternehmen, die Sie möglicherweise im Sinn haben, wäre zudem ebenfalls verfassungswidrig. Für Rüstungsexporte heißt das, daß diese restriktiv gehandhabt werden müssen, und genau dafür treten wir Freie Demokraten auch nachdrücklich ein. (...)
