Frage an Anna Gallina von Martin G. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Gallina
ich würde gern Ihre Haltung zum Thema Sozialversicherungspflicht erfahren.
Mich beschäftigt, dass ich als Arbeitnehmer ( 43J. ) seit über 25 Jahren im solidarischen Versicherungssystem teilnehme, seit über 10 Jahren stets Höchstsätze zahle, jedoch keine Leistungen erhalte, wie die Vorgänger Generationen. Ich könnte natürlich aus der gesetzlichen Krankenversicherung aussteigen, halte diesen Weg jedoch nicht für gesellschaftsfördernd.
Frau Gallina, wie ist Ihre Haltung zu den vielen Berufgruppen, z.B. der freien Berufe, die am solidarischen System nichts beitragen und wie steht es mit Ihnen selbst: Wie viele Jahre haben Sie in diese Systeme eingezahlt und sind Sie Mitglied des solidarischen Gesundheitssystems?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen und Ihnen einen erolgreichen Wahlkampf
Beste Grüße
M. G.
Sehr geehrter Herr G.,
ich bin seit meinem Ausscheiden aus der Familienversicherung während meines Studiums gesetzlich versichert und das aus Überzeugung. Auch jetzt als Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft bin ich freiwillig gesetzlich versichert.
Wir GRÜNE wollen die gesetzliche und private Krankenversicherung zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln und damit die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Alle Bürger*innen, auch Beamt*innen, Selbständige und Gutverdienende, beteiligen sich. Auf Aktiengewinne und Kapitaleinkünfte werden ebenfalls Beiträge erhoben. Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen übernehmen wieder jeweils die Hälfte des Beitrags und die bisher allein von den Arbeitnehmer*innen getragenen Zusatzbeiträge werden wieder abgeschafft.
In einem ersten Schritt wollen wir die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen, Minijobber*innen und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Auch Langzeitarbeitslose sollen wieder versichert werden. Für die Selbständigen und insbesondere die Existenzgründer*innen wird es Übergangsregelungen geben. Zudem wollen wir Selbständigen mit Beitragsrückständen bei der Krankenversicherung helfen und Schulden erlassen. In einem weiteren Schritt wollen wir mittelfristig auch Freiberufler*innen und Beamt*innen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Hierfür werden wir mit den Ländern zusammenarbeiten. Bereits erworbene Anwartschaften auf Versorgung und bestehende Beamtenverhältnisse bleiben dabei aus Gründen des Vertrauensschutzes unberührt.
Schöne Grüße
Anna Gallina
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